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Mai 31

EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherungverweigerung

Ein Zwangsgeld von über 300.000€ pro Tag muss Deutschland zahlen (sofern es verurteilt wird), was ca. 120.000.000€ im Jahr entspricht.

Ich möchte hier jetzt nicht das Für und Wider zur Vorratsdatenspeicherung diskutieren – aber Fakt ist doch (sofern ich richtig informiert bin), dass der deutsche Ministerrat in der EU Kommission zugestimmt hat – nicht aber das Parlament. Und welcher war es eigentlich, der von SPD und Grünen?

Na egal, jetzt sollten wir einfach unsere Zahlungen nach Griechenland umdeklarieren auf „Strafe wegen Vorratsdatenspeicherung“ und schon haben wir die nächsten 1000 Jahre Ruhe 🙂

FAZ Artikel zum Zwangsgeld

Bildquelle: aboutpixel.de / Europaflagge © Heiko Küverling

1 Kommentar

  1. Assuntina

    Man kann nur hoffen, dass das Gericht für Deutschland entscheiden wird. Es ist eine sinnlose Geldverschwendung die aber leider wohl sein muss.

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